Die EU-Kommission möchte die Gentechnik-Gesetzgebung reformieren und die Auflagen für den Umgang mit genom-editierten Nutzpflanzen lockern. Die Initiative der EU-Kommission ist eine Antwort auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2018. Der EuGH hatte entschieden, dass Pflanzen, die etwa mithilfe der Genschere CRISPR–Cas erzeugt wurden, unter die strengen Auflagen des Gentechnik-Rechts fallen. Vor allem Forschende hatten seither immer wieder die Entscheidung des EuGH kritisiert und auf die Vorteile und die Sicherheit molekularer Züchtungstechniken hingewiesen.

Am 5. Juli dieses Jahres wurde der Regulierungsentwurf der EU-Kommission offiziell vorgestellt. Dieser sieht die Deregulierung von Pflanzen vor, die mit Neuen Züchtungstechniken – den sogenannten new genomic techniques (NGT) – hergestellt wurden. Der Regulierungsvorschlag nimmt NGT-Pflanzensorten aus der bestehenden strengen Zulassung für gentechnisch veränderte Pflanzen heraus, sofern diese keine artfremden Erbanlagen enthalten und zudem als substanziell gleichwertig mit konventionell gezüchteten Pflanzen eingestuft werden können. Über den Vorschlag müssen das EU-Parlament und der Ministerrat noch abstimmen. 

BMBF setzt sich für wissenschaftsbasierte Regulierung ein

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) begrüßt in einer aktuellen Terminankündigung ausdrücklich, dass „die EU-Kommission den Rechtsrahmen für Neue Züchtungstechniken ins 21. Jahrhundert holen will“. Die derzeit in der EU geltende Rechtslage sei völlig aus der Zeit gefallen und entspreche längst nicht mehr dem aktuellen Stand der Wissenschaft.

„Das Bundesministerium für Bildung und Forschung setzt sich für eine innovationsfreundliche, wissenschaftsbasierte und risikoangepasste Regulierung ein“, heißt es in der Mitteilung. „Die Neuen Züchtungstechniken sind eine riesige Chance, Pflanzen effizient, zielgerichtet und sicher zu züchten. Wir können Nutzpflanzen damit klima- oder trockenheitsresistenter machen, den Einsatz von Pestiziden verringern und Deutschland einen Spitzenplatz in der grünen Biotechnologie sichern.“

In einem Chancen-Talk mit Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger sowie zwei Fachleuten aus der Pflanzenzüchtungsforschung will das BMBF mit Interessierten die Chancen und Herausforderungen der Neuen Züchtungstechniken diskutieren. Alle Infos hierzu gibt es in dem folgenden Infokasten.