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22.08.2019

Reform der EU-Agrarpolitik in der Kritik

Umwelt- und Agrarforscher haben die Reformvorschläge der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik analysiert. Sie sehen deutliche Defizite und präsentieren Alternativen.

Landwirte prägen Aussehen und Vielfalt der Landschaft in Europa.
Landwirte prägen Aussehen und Vielfalt der Landschaft in Europa.
Quelle: 
Sebastian Lakner

Von Klimakrise bis Artensterben – die Landwirtschaft ist an vielen ökologischen Problemen maßgeblich beteiligt. Das muss jedoch nicht so sein, sondern ist eine Folge der jeweiligen landwirtschaftlichen Praxis. Auf diese könnte die Europäische Union großen Einfluss nehmen, da sie mit ihren Agrarsubventionen einen Lenkungseffekt ausübt und rund 40% der Landfläche der Europäischen Union – 174 Millionen Hektar – landwirtschaftlich genutzt werden. Nach eigenem Bekunden will die Europäische Kommission mit einer Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) das Nachhaltigkeitsproblem angehen. Ein internationales Team von Agrar- und Umweltforscher hat die Reformpläne nun im Wissenschaftsjournal „Science“ analysiert und finden darin „keine Verbesserungen beim Umweltschutz“.

UN-Nachhaltigkeitsziele missachtet

Beteiligt an der Analyse waren aus Deutschland Forscher des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv), des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) und der Georg-August-Universität Göttingen. Sie haben die Pläne mit den UN-Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (SDG), der bisherigen GAP und der gesellschaftlichen Debatte um die Landwirtschaft verglichen. Dazu haben die Wissenschaftler rund 450 Publikationen ausgewertet, in denen die aktuelle GAP analysiert wurde, und den Reformplänen gegenübergestellt. „Sollte die EU es mit ihrer Verpflichtung auf die SDGs ernst meinen, müssten diese sich auch in der Landwirtschaftspolitik wiederfinden und entsprechende Indikatoren zur Erfolgsmessung definiert werden“, betont der Ökologe Guy Pe’er. „Das ist nicht der Fall.“ Der neuen Studie zufolge könnte eine geeignete Landwirtschaftspolitik zu neun der 17 Nachhaltigkeitsziele beitragen, zahlt derzeit jedoch nur auf zwei von ihnen ein.

Flächenbezogene Subventionen bleiben problematisch

Nicht ändern wolle die Kommission zudem Instrumente, die sich der Literaturstudie zufolge als ineffizient, klima- und umweltschädlich sowie sozial ungerecht erwiesen hätten. So seien die Direktzahlungen aus der sogenannten Säule 1 weiterhin problematisch. Sie machen mit etwa 40 Mrd. Euro rund 70 Prozent des GAP-Budgets aus und werden im Wesentlichen auf Grundlage der bewirtschafteten Fläche vergeben. Die Art der Bewirtschaftung spielte ursprünglich keine Rolle und sei auch mit der Einführung des „Greening“ im Jahr 2010 nicht nachhaltiger geworden: Die auf Nachhaltigkeit angelegten Auflagen seien politisch aufgeweicht worden und hätten sich als weitgehend wirkungslos herausgestellt. Auch die nun geplante Nachjustierung enthalte keine wirksamen Instrumente für den Klimaschutz. „Für diese 1992 provisorisch eingeführten Ausgleichszahlungen fehlt inzwischen jede wissenschaftliche Begründung“, kritisiert Agrarökonom Sebastian Lakner von der Universität Göttingen.

Der Klimaschutz soll immerhin – wie auch der Umweltschutz – im Fokus der Säule 2 stehen. Ihr Budget beträgt jedoch schon heute nur ein Zehntel dessen der Säule 1 und soll nach den Reformplänen weiter gekürzt werden. Die Forscher fordern, die Subventionen zu Gunsten der Säule 2 zu verschieben und weitere Maßnahmen zu unterstützen, die auf die UN-Nachhaltigkeitsziele einzahlen.

Bürger und Landwirte fordern mehr Umwelt- und Klimaschutz

„Der EU fehlt offensichtlich der Wille, der öffentlichen Forderung nach einer nachhaltigen Landwirtschaft nachzukommen und ihre mitbeschlossenen globalen Umwelt- und Entwicklungsziele umzusetzen“, resümiert Pe’er. „Lobby-Interessen wiegen nicht nur schwerer als Fakten, sondern auch schwerer als der öffentliche Wille.“ Denn die EU selbst hat bei einer Befragung festgestellt, dass 92% der Bürger und 64% der Landwirte an der GAP fehlenden Umwelt- und Klimaschutz monieren. Lakner fordert daher eine „echte Reform“: „Es gibt ausreichend wissenschaftliche Evidenz darüber, was im Umweltbereich getan werden muss. Es sollte im Interesse der EU-Kommission liegen, dass Steuermittel in der Landwirtschaft effizient und zielgerichtet eingesetzt werden.“

Im Herbst beginnen die finalen Verhandlungen zur neuen GAP zwischen EU-Kommission, Europäischem Rat und EU-Parlament.

bl

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