RNE: Nachhaltigkeit ins Grundgesetz
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung forderte auf seiner 17. Jahrestagung, das Thema Nachhaltigkeit im Grundgesetz zu verankern. Ein Schwerpunkt der Konferenz: die Landwirtschaft.
Vor einem Jahr war das Jahrestreffen des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) das Podium, um über den Entwurf einer neuen deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu diskutieren. Das Ergebnis präsentierte die Bundesregierung im Januar in Form der „Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie“. Darin wird erstmals aufgezeigt, wo Deutschland bei der Umsetzung der von den Vereinten Nationen im Jahr 2015 aufgesetzten globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) tatsächlich steht und zugleich festgeschrieben, wie die Herausforderungen gemeistert werden sollen. Schon damals war klar: Bei einem Großteil der 17 Ziele spielt die Bioökonomie eine maßgebliche Rolle. Das wurde 2015 beim Global Bioeconomy Summit in Berlin deutlich, zu dem der Deutsche Bioökonomierat geladen hatte.
Beim diesjährigen 17. Jahrestreffen des Nachhaltigkeitsrates ging es nunmehr um Fragen, wie eine nachhaltige Entwicklung tatsächlich gelebt wird, und was jeder einzelne dafür tun und ändern kann.
Mehr Investition in nachhaltige Infrastruktur
Rund 1.000 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Forschung sind dafür am 29. Mai ins Berliner Congresscentrum am Alexanderplatz gekommen. Das Motto „Wissen, wählen, wünschen“ sollte zeigen, dass das Wissen um die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung in Deutschland noch zu wenig gelebt wird. Aus Sicht des Nachhaltigkeitsrates ist Deutschland noch nicht auf dem „Nachhaltigkeits-Pfad“. Daher müssten die Bemühungen „mit großer Kraft weiter gehen“, betonte Ratsvorsitzende Marlehn Thieme zum Auftakt der Jahreskonferenz. Eine ihrer Kernforderungen: Die Bundesregierung soll das Thema Nachhaltigkeit im Grundgesetz verankern. „Das Grundgesetz hat Nachhaltigkeit verdient“, argumentierte Thieme. In ihrer Rede ermutigte sie die Bundesregierung, verstärkt in eine nachhaltige Infrastruktur wie etwa in eine öffentliche und nachhaltige MobiIität, in Bildung, sozialen Wohnungsbau und nachhaltige Stadtentwicklung zu investieren. „Wir brauchen Investitionen in eine lebenswerte Zukunft, die Antworten auf die zunehmenden sozialen Verwerfungslinien innerhalb unserer Gesellschaft hat“, so Thieme.
Rat für Nachhaltige Entwicklung
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung wurde erstmals im April 2001 von der Bundesregierung berufen. Ihm gehören 15 Personen des öffentlichen Lebens an. Die Aufgaben des Rates sind die Entwicklung von Beiträgen für die Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die Benennung von konkreten Handlungsfeldern und Projekten sowie Nachhaltigkeit zu einem wichtigen öffentlichen Anliegen zu machen.
Landwirtschaft brauch stabile Systeme
Der ehemalige Ratsvorsitzende Volker Hauff sieht Nachhaltigkeit als das „politische Leidbild dieses Jahrhunderts“ und machte klar, dass dies auch bedeutet, „langfristige Prozesse anzustoßen“. Das gilt auch für die Landwirtschaft, die beim 17. Jahrestreffen des Nachhaltigkeitsrates einen Schwerpunkt bildete. In den Debatten um konventionellen und ökologischen Landbau wurden sowohl Lebensmittelverschwendung als auch zu hohe Preise für Nahrungsmittel sowie eine übermäßige Bodennutzung und Versiegelung thematisiert. „Das System ist am Ende. Ohne eine veränderte Landwirtschaft werden wir weder Klima- noch Nachhaltigkeitsziele erreichen“, betonte Agrarwissenschaftler Felix Prinz zu Löwenstein. Artenschwund und höhere Treibhausgas-Emissionen sind dem Biolandwirt zufolge auch das Ergebnis der landwirtschaftlichen Politik der vergangenen Jahre. „Wir brauchen stabile Agrarsysteme ohne synthetische Stoffe und Antibiotika“, sagte Prinz zu Löwenstein. Zugleich machte er sich für eine neue Preisbewertung bei Lebensmittel stark. „Der Preis lügt. Wenn Grundwasserverschmutzung oder der Verlust der Biodiversität in die Kosten mit eingerechnet würden, wäre der Preis etwa für Fleisch ein anderer.“
In der Reportage von Zoom+ gehen wir einer künftigen urbanen Landwirtschaft auf die Spur? Ist das unser Nahrungsversorgung der Zukunft?
Belastungsgrenzen akzeptieren
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks appellierte in ihrer Rede: „Wir müssen Belastungsgrenzen akzeptieren und unseren ökologischen Fußabdruck auf ein verträgliches Maß reduzieren“. Dabei verwies die Ministerin auf den Stickstoff-Ertrag in der Landwirtschaft der weit überschritten werde.
Auch Agrarunternehmen wie Bayer CropScience waren auf der Konferenz eingeladen, um über Möglichkeiten einer nachhaltigen Landwirtschaft zu diskutieren. Im Hinblick auf die bevorstehende Fusion von Bayer und Monsanto betonte Arnd Nenstiel von Bayer CropScience, dass sich das Unternehmen der „Verantwortung, die mit der Übernahme kommt“ bewusst und zu Gesprächen mit Landwirten bereit sei. In vielen Themen wurde jedoch klar, dass die Differenzen überwiegen. So zeigte sich Nenstiel - anders als Prinz zu Löwenstein – überzeugt, dass das umstrittene Glyphosat auch zukünftig „Teil der landwirtschaftlichen Praxis“ sein wird.
Merkel für Nachhaltigkeit als Geschäftsstrategie
Als Stammgast des Jahrestreffens vom Rat für Nachhaltige Entwicklung hob Bundeskanzlerin Angela Merkel hervor: „Wir haben einen Handlungsauftrag.“ Die Umsetzung der Agenda 2030 in Gestalt der „Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie“ sei jedoch ein „Auftrag für jeden von uns.“ Deutschland habe sich damit ehrgeizige Ziele gesetzt. „Das erfordert neues Denken sowie die Bereitschaft und Fähigkeit zum Wandel“, betonte die Bundeskanzlerin. Nachhaltigkeit sollte daher „einen festen Platz in den Geschäftsstrategien haben.“
Ressorts mit Nachhaltigkeits-Koordinatoren besetzen
Mit Blick auf die neue Klimapolitik von US-Präsident Donald Trump machte Merkel klar, dass es bis zum historischen Erfolg noch „ein langer Weg ist“ und „Deutschland sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen muss.“ In ihrer Rede kündigte Merkel an, in allen Ressorts einen „Koordinator für Nachhaltigkeit“ zu benennen. Zugleich dankte sie dem Nachhaltigkeitsrat für seine Arbeit und ermutigte die Ratsmitglieder auch weiterhin unbequem zu sein.
bb
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