Mit der Nachhaltigkeitsstrategie hat die Bundesregierung den Weg in eine biobasierte und damit ressourcenschonende und umweltfreundliche Zukunft geebnet. Doch zentrale Ziele wie der Rückgang der Treibhausgasemissionen und des Energieverbrauchs drohen zu scheitern, weil offenbar noch nicht alle gleichermaßen stark an einem Strang ziehen. Das zeigt ein aktuelles Diskussionspapier vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung und der Wüstenrot Stiftung mit dem Titel „Viele Ziele, wenig Plan“, das die Rolle der Kommunen bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele hinterfragt.

Kommunale Anstrengungen oft unzureichend

Gemäß dem bekannten Slogan „Global denken, lokal handeln“ müssen Städte, Gemeinden und Kommunen vor Ort mit konkreten Maßnahmen aufwarten, damit der gesellschaftliche Wandel gelingt. Ob das so ist, hatten Forscher vom Berlin-Institut gemeinsam mit der Wüstenrot Stiftung bereits im Rahmen der Studie „Globale Ansprüche, lokale Wirklichkeit“ beleuchtet. Die meisten Kommunen haben demnach zwar erkannt, dass sie sich mit dem Thema auseinandersetzen müssen, die Bemühungen vor Ort sind aber sehr unterschiedlich. Sie reichen von ressortübergreifenden stadtweiten Strategien bis hin zum Einsatz von Nachhaltigkeitsmanagern. Andernorts wird auf einzelne dringende, aber leicht umsetzbare Aufgabenfelder oder auf solche Arbeiten gesetzt, für die es Fördergelder gibt. In der Summe reichten die kommunalen Anstrengungen jedoch nicht aus, um die Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung zu erfüllen, resümierten bereits damals die Autoren. „Das ist eigentlich kaum verwunderlich. Denn es gibt keinerlei Vorgaben, in welchen Themenfeldern die Kommunen aktiv werden sollen“, erklärt Susanne Dähner vom Berlin-Institut, die an der Studie beteiligt war.

Freiwilligkeit reicht nicht

Die ernüchternde Bilanz der Studie war Anlass für das Team der Frage nach zu gehen, warum die bundesweiten kommunalen Anstrengungen nicht ausreichen und Kommunen und die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie nicht zusammenfinden. Antworten darauf liefert das nun erschienene „Discusion Paper“ mit dem Titel „Viele Ziele, wenig Plan“. Die Autoren der Streitschrift um Dähner fordern darin, dass „nicht alles ein freiwilliges Konzept bleiben“ kann. Kommunen müssten bisher keine Konsequenzen fürchten, wenn ihre Nachhaltigkeitsbemühungen nicht eingehalten würden, da es an Kontrollinstanzen und „Sanktionsmöglichkeiten für Nachhaltigkeitssünder“ fehle, heißt es. „Wenn Bürgermeister wirklich einen Beitrag zu den deutschen Nachhaltigkeitszielen leisten wollen, müssen sie schlussendlich auch mutiger werden“, betont der Direktor des Berlin-Instituts Reiner Klingholz. Als Beispiel nennt Klingholz die Zurückhaltung bei Fahrverboten in der Innenstadt. „Jeder weiß um die gesundheits- und umweltschädlichen Auswirkungen des Autoverkehrs, doch vor dem konsequenten Zurückdrängen des Autos aus den Innenstädten schrecken die meisten zurück“.

Kommunen stärker unterstützen

Im Rahmen einer öffentlichen Diskussion über das Papier hatten daher Anfang September Autoren und Herausgeber des Papiers mit kommunalen Praktikern und Nachhaltigkeitsexperten diskutiert, ob und wie die gesteckten Nachhaltigkeitsziele noch zu erreichen seien. „Wenn wir die dringend erforderlichen Ziele in Deutschland rasch erreichen wollen, sind wir auf die Vielfalt und das Engagement der Kommunen nicht nur angewiesen, sondern müssen sie mit ihren spezifischen Schwerpunkten stärker als bisher in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie unterstützen“, betonte dabei Stefan Krämer, stellvertretender Geschäftsführer der Wüstenrot Stiftung. Konsens bestand darin, dass der Bevölkerung klar gemacht werden muss, welche Konsequenzen ein Verfehlen der Nachhaltigkeitsziele mit sich bringt. Auch Verbindlichkeiten und Regularien sowie ein grundlegender gesellschaftlichen Wandel bei den Fragen, wie wir uns fortbewegen oder wirtschaften, wurden als Optionen benannt.

bb