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09.07.2014

Landwirtschaftsminister Schmidt will Ökolandbau stärken

Bei einem Treffen mit Vertretern des Ökolandbaus hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt Unterstützung beim Widerstand gegen eine neue EU-Öko-Verordnung zugesagt. Zudem soll die Branche von einem „Zukunftsplan Öko“ profitieren.

Die Ökolandwirtschaft in Deutschland soll weiter gestärkt werden.
Die Ökolandwirtschaft in Deutschland soll weiter gestärkt werden.
Quelle: 
European Commission

Auf einer Fläche von mehr als einer Million Hektar wird in Deutschland ökologische Landwirtschaft betrieben. Auch künftig soll der Ökolandbau hierzulande eine wichtige Rolle spielen. Das hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt am 9. Juli nach einem Treffen mit Vertretern des Bundes für ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) in Berlin betont. Um die Biobranche zu schützen, kündigte der Minister zudem an, sich für Änderungen an der von der EU-Kommission geplanten Revision der EU-Öko-Verordnung einzusetzen. Mit dem BÖLW wurde zudem ein „Zukunftsplan Öko“ verabredet.

Deutschland ist mit Abstand der größte Markt für Bio-Lebensmittel in Europa, belegen Zahlen des Bundesminsiteriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Bei der weltweiten Nachfrage steht Deutschland mit einem Umsatz von 7,55 Miliarden Euro demnach an zweiter Stelle. Nur der US-Markt ist noch größer. Im vergangenen Jahr wurden 1.060.669 Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche hierzulande ökologisch bewirtschaftet, eine Fläche etwa halb so groß wie Hessen. Gegenüber dem Jahr 2012 vergrößerte sich die Anbaufläche für Bio-Erzeugnisse um knapp zwei Prozent. Die Anzahl der landwirtschaftlichen Unternehmen, die 2013 ökologischen Landbau praktizierten, blieb mit 23.271 Betrieben hingegen weitgehend stabil (Anstieg um 0,2 Prozent  gegenüber 2012).

Ökolandbau mit 160 Millionen Euro gefördert

Das BMEL misst der ökologischen Landwirtschaft einen hohen Stellenwert bei. „Im Ökomarkt steckt großes Potenzial. Nahrungsmittel aus ökologischer und regionaler Erzeugung werden von den Verbraucherinnen und Verbrauchern immer mehr nachgefragt“, sagte Minister Schmidt in Berlin. Sein Haus wolle die  Branche weiter gezielt fördern. „Zu Beginn des Jahres haben wir deshalb die Fördersätze in der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes erneut erhöht“, so der Minister weiter. Auch für 2014 sei eine weitere Anhebung der Fördersätze geplant. Insgesamt haben Bund, Länder und EU die ökologische Landwirtschaft im Jahr 2013 mit mehr als 160 Millionen Euro gefördert. In der Branche wird die Unterstützung dankbar registriert. „Minister Schmidt räumt der ökologischen Lebensmittelwirtschaft einen hohen Stellenwert ein. Er will vor allem das Wachstumspotenzial für die stark nachgefragten heimischen Bio-Lebensmittel besser nutzen“, resümierte der Vorsitzende des Bio-Dachverbandes BÖLW, Felix Prinz zu Löwenstein, anlässlich des Treffens mit dem Bundesminister. In Berlin vereinbarten die beiden zudem, dass das Umweltministerium gemeinsam mit einer Reihe von Verbänden einen „Zukunftsplan Öko“ zu erarbeiten, um die Branche weiter zu stärken. In den kommenden Monaten soll es dazu weitere Gespräche geben.

Ablehnung des Kommissionsentwurfs für eine neue EU-Öko-Verordnung

Während des Gedankenaustausches wurde auch über die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Biobranche diskutiert. Einig sei man sich in der Bewertung der EU-Kommissionsvorschläge für eine neue Öko-Verordnung. Zum zweiten Mal seit ihrem Bestehen 1992 soll das europäische Regelwerk, es bildet den Rechtsrahmen für Bio-Lebensmittel, komplett reformiert werden. Ende März 2014 hat die Europäische Kommission dazu einen Entwurf vorgelegt, der auf eine vollständige Neufassung der Verordnung abzielt. Mit deutlichen Worten hat Bundesminister Schmidt sich nun dagegen positioniert: „Die Entwicklungschancen des Ökolandbaus dürfen nicht durch unberechtigte und überzogene rechtliche Hürden behindert werden. Wir dürfen nicht riskieren, dass insbesondere kleine und mittlere Betriebe reihenweise aus dem ökologischen Landbau aussteigen, weil sie die überzogenen Anforderungen schlichtweg nicht mehr erfüllen können.“Auch Verbandvertreter Löwenstein wirbt für eine Überarbeitung der bestehenden Verordnung statt einer vollständigen Neufassung. Der bisherige Kommissionsentwurf sei  ungeeignet, die deutsche Bio-Lebensmittelproduktion zu stärken und konterkariere Verbraucherinteressen. „Jetzt kommt es darauf an, dass Minister Schmidt im EU-Rat eine Mehrheit gegen den Entwurf der EU-Kommission und für eine sinnvolle Weiterentwicklung der bestehenden Verordnung hinter sich versammelt“, forderte Verbandschef Löwenstein.

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