Die Debatte um den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen bekommt neuen Schwung. Bundesforschungsministerin Johanna Wanka hat sich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung klar gegen ein Verbot ausgesprochen. Als rohstoffarmes Land sei Deutschland auf den wissenschaftlichen Fortschritt angewiesen, argumentiert die CDU-Politikerin. Sie stellt sich damit gegen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, der einen Gesetzesentwurf für ein nationales Anbauverbot bereits auf den Weg gebracht hat.

Seit Jahren wird in Deutschland über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gestritten. Zu den Kritikern der Grünen Gentechnik zählen u.a. Grüne und SPD.  Beide Parteien hatte sich im vergangenen Jahr klar gegen die In der fortwährenden Debatte hat Bundesforschungsministerin Johanna Wanka nun erstemals offensiv Stellung bezogen und in einem Zeitungsinterview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung eine Lanze für die Grüne Gentechnik gebrochen. “Es ist doch absurd: In der Medizin ist Gentechnik völlig akzeptiert. Bei Pflanzen und Nahrungsmitteln gilt sie plötzlich als verpönt”, betonte die Bundesministerin für Bildung und Forschung.

Wanka warnt vor Stimmungsmache

Aus ihrer Sicht könne sich Deutschland eine Ablehnung der Gentechnik in der Landwirtschaft nicht leisten. Als rohstoffarmes Land sei man auf den wissenschaftlichen Fortschritt angewiesen. Daher dürfe die Politik den geschürten Ängsten in der Bevölkerung nicht ohne weiteres nachgeben. “Stimmungsmache, um die Freiheit von Forschung einzuschränken, ist sehr gefährlich und eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland”, so Wanka.  Auch Politiker müssten standhaft bleiben und für ihre Überzeugungen einstehen – auch dann, wenn die eigene Einschätzung gerade nicht populär sei. “Wir dürfen nicht gleich die Fahne einrollen, wenn es schwieriger wird”, sagte die Ministerin im Zeitungsinterview.

Deutschland auf dem Weg zum Anbauverbot

Seit Jahren wird in Europa um die Grüne Gentechnik gerungen. Erst Anfang des Jahres hatte die EU den Weg für nationale Entscheidungen über den Bereits ab April gilt die neue Regelung, die den Mitgliedsstaaten erstmals die Möglichkeit des „Opt-out“ eröffnet, also des nationalen Anbauverbots auf der Basis von sozioökonomischen oder raumordnerischen Erwägungen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Änderung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften hinsichtlich der nationalen Ausstiegsklauseln wurde Mitte April vom EU-Parlament angenommen. Nun kann diese Regelung von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die europäische Neuregelung stellt einen Kompromiss dar, auf den sich Europäische Kommission und Parlament nach rund vier Jahren Verhandlung geeinigt haben. Er zielt darauf ab, die bisherigen Blockaden beim europäischen Zulassungsverfahren zu lösen. Wie bisher soll dabei die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA die Sicherheit der neuen Pflanzen prüfen. Beim Anbau aber wird die Entscheidung von Brüssel zu den nationalen Behörden verlagert. Die Mitgliedstaaten entscheiden unabhängig, ob sie eine Anbauzulassung vergeben. In Deutschland stehen die Zeichen derzeit auf Ablehnung der Grünen Gentechnik. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat bereits einen Gesetzentwurf für ein nationales Anbauverbot auf den Weg gebracht. Dieser wird von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)unterstützt. „Die grüne Gentechnik hat sich als Holzweg erwiesen“, sagte sie im Januar diesen Jahres.