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Jahrelang wurde um das neue Verpackungsgesetzt gestritten, Mitte Mai hat der vom Bundestag im März verabschiedete Entwurf auch den Bundesrat passiert. Damit kann das Gesetz Anfang Januar 2019 in Kraft treten. Es ist eine deutlich abgespeckte Variante der ursprünglichen Idee eines Wertstoffgesetzes. Eigentlich sollte eine bundesweit einheitliche Wertstofftonne für die Sammlung aller stoffgleichen Nicht-Verpackungen eingeführt werden.
Streit um die Wertstoffetonne
Doch der Plan scheiterte am Streit zwischen den Kommunen und den Privatunternehmen, die Verpackungsmüll sammeln und verwerten. Die Wertstoffsammlung ist inzwischen ein gutes Geschäft, die privaten Unternehmen machen nach Angaben des Verbands der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) pro Jahr rund eine Milliarde Euro Umsatz. Das wollten sie sich nicht wegnehmen lassen von den Kommunen, die sich bisher schon um den Restmüll kümmern.
Die neue Regelung überlässt die Entscheidung nun den Beteiligten: Ob man eine Gelbe Tonne oder Gelbe Säcke für Verpackungsmüll hat oder eine Orange Tonne für alle Wertstoffe, das hängt davon ab, ob Kommunen und private Unternehmen sich darauf verständigen. Nach BDE-Angaben haben 12 bis 15 Millionen Deutsche eine Wertstofftonne. Da viele Städte und Gemeinden auf ein Gesetz gewartet haben, dürften es bald mehr werden. In vielen Städten, etwa Berlin, sind die Tonnen orange. Darin landen dürfen sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen - also Dinge, die aus Plastik oder Metall sind wie Verpackungen, aber keine sind. Bratpfannen werden gerne als Beispiel genannt oder auch Barbiepuppen.
